Von Ines Großklags, dialog e.V. Leipzig, 03.03.2010

So viel war bekannt: Viktor Janukowytsch hat es diesmal geschafft. Bei der Stichwahl im Ukrainischen Präsidentschaftsrennen am 7. Februar setzte er sich mit drei Prozentpunkten Vorsprung erwartungsgemäß gegen seine Herausforderin Julia Tymoschenko durch. Erstmals seit der Orangenen Revolution 2004 ruht das ukrainische Präsidentschaftszepter somit wieder in mehr oder weniger pro‐russischer Hand. Am 25. Februar wurde Viktor Janukowytsch als Präsident der Ukraine vereidigt.

Wie geht’s nun weiter – und wie bedeutsam ist diese Zäsur für die Beziehungen der Ukraine zur EU und vor allem zu Russland? Eine ausgezeichnete Gelegenheit, neue Denkanstöße und Informationen zu Fragen wie diesen mitzunehmen, gab es am 3. März in der Leipziger Moritzbastei: Die Leipziger Regionalgruppe des dialog e.V. hatte in Kooperation mit dem Herbert‐Wehner‐Bildungswerk Dr. Andreas Umland von der Katholischen Universität Eichstätt‐Ingolstadt und langjähriger Bosch‐ und DAAD‐Lektor an der Nationalen Schewtschenko‐Universität Kiew als Referenten für dieses vielschichtige Thema eingeladen.

Als eine Art Weichenstellung im Beziehungsgeflecht EU‐Ukraine‐Russland sieht Umland das Budapester Memorandum über Sicherheitsgarantien für die Ukraine aus dem Jahre 1994. Darin wurde der Ukraine territoriale Integrität und Unabhängigkeit sowie die Gewährleistung ihrer Sicherheit garantiert. Im Gegenzug dazu verpflichtete sich die Ukraine zur Aufgabe ihrer Nuklearwaffen. Was die Beziehung mit Russland angeht, so ist diese seit der Orangenen Revolution eine unstete gewesen. Julia Tymoschenko hatte noch im Jahre 2007 einen Artikel mit dem bezeichnenden Titel „Containing Russia" veröffentlicht. Seit 2008 hingegen erlebt man ihren unerwarteten Wandel zu einer teilweise pro‐russischen Politikerin.

Anders als seine Vorgänger reiste der neue Präsident Janukowytsch zuerst nach Brüssel statt nach Russland. Auch will die Ukraine nicht der Zollunion mit Russland, Weißrussland und Kasachstan beitreten, da dies als inkompatibel mit der ukrainischen WTO‐Mitgliedschaft gesehen wird. Wie auch immer, so Andreas Umland, werde die Ukraine mit Russland so oder so weiterhin enge Beziehungen pflegen müssen. Eine Tatsache, der sich auch die EU inzwischen nicht mehr verschließe. Russland ist der größte Handelspartner der Ukraine; auch wenn das ukrainische Handelsvolumen mit der EU insgesamt größer ist.

Dr. Umland ist der Meinung, dass der bis vor kurzem akute russisch‐ukrainische politische und diplomatische Konflikt in erster Linie auf das politische Auseinanderdriften der beiden Länder in den letzten fünf Jahren zurückzuführen ist. Seiner Einschätzung nach haben sich von den 15 Nachfolgestaaten der Sowjetunion nur zwei anders, als man erwarten konnte, entwickelt – die Ukraine und Moldawien. Und von diesen beiden habe nur die Ukraine für eine wenigstens teilweise positive Überraschung gesorgt. Anders als die Strohfeuer der kirgisischen und georgischen Blumenrevolutionen sei es den Ukrainern gelungen, zumindest einige Werte ihrer Orangenen Revolution dauerhaft durchzusetzen. Diese war ein Scheideweg in der bislang parallelen Entwicklung Russlands und der Ukraine und machte deren Beziehungen fortan zu einem Balanceakt. Ungeachtet ihres großen Nachbesserungsbedarfs bewertet Umland die ukrainische Demokratie als eine echte, die russische hingegen als eine inszenierte.

Neben den großen wirtschaftlichen Einbrüchen, die die Ukraine infolge der weltweiten Wirtschaftskrise hinnehmen musste, machte dem Land in den vergangenen Jahren auch sein semipräsidentielles System schwer zu schaffen. Die Teilung der Exekutive zwischen dem Präsidenten und der vom Parlament gewählten Premierministerin erwies sich für ein Transformationsland wie die Ukraine als großer Hemmschuh, je mehr die Stimmung zwischen den beiden Lagern gefror. Janukowytsch werde es wohl jetzt nach dem Zerfall von Tymoschenkos Regierungskoalition leichter haben, so Umland.

Auch in ihren Beziehungen zur EU hatte die Ukraine in den letzten Jahren nicht viel Glück. Die Ukrainer sehen ihre Anstrengungen um Demokratie, meint Umland, nicht gebührend honoriert. Zunächst hatte man die Ukraine – gemeinsam mit einem bunten Mix aus zumeist afrikanischen und asiatischen EU‐nahen Staaten – in der „Nachbarschaftspolitik der EU“ eingegliedert, erkannte dann aber vor zwei Jahren, dass dieser Status für das Land unpassend war. Nun fand sich die Ukraine gemeinsam mit Weißrussland, Moldawien und den südkaukasischen Republiken in der „Östlichen Partnerschaft" der EU wieder. Auch diese Eingruppierung wird von vielen Intellektuellen der Ukraine als Beleidigung empfunden, da die besondere politische Leistung der Ukraine mit diesem Status in keiner Weise gewürdigt werde. Ähnlich ungerecht wird die Art der Vergabe der Schengen‐Visa für Ukrainer angesehen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Serben, Mazedoniern und Montenegrinern im vergangenen Dezember die ersehnte Visafreiheit gewährt wurde.

Umland zeigte sich davon überzeugt, dass eine auch noch so entfernte Perspektive in Richtung EU die Ukrainer auf ihrem Weg ermutigen und das Land einen würde. Ein solch integrierender Faktor wäre ein wichtiger verbindender Punkt, denn Sprache und Geschichte spalten das Land. Umland vertrat hierzu die Auffassung, dass die Mehrheit der Ukrainer die auf diesem Weg noch zu leistende Arbeit realistisch einschätzt. Es sei daher zu bedauern, dass der EU angesichts der kostspieligen letzten Erweiterungsrunden, der Finanzmisere und der Größe der Ukraine der Elan abhanden gekommen ist, ihre Tür wenigstens ein klein wenig zu öffnen.

Im Anschluss an einen überaus gelungenen und informativen Überblick stellte sich Dr. Umland einer längeren Fragerunde des Publikums. Erwähnt sei die wichtigste des Abends: Sehen Sie unter Janukowytsch die Gefahr einer Putinisierung und eines Roll‐Backs? Hierzu zog Dr. Umland ein freundliches Fazit des ukrainischen Demokratieengagements: Nein, diese Gefahr gebe es nicht, da Pluralismus und Medienfreiheit in der Ukraine schon weitgehend gefestigt seien. Mit Janukowytsch stehe jedoch sicher eine stärkere Hinwendung zu Russland auf der Tagesordnung.

Fotos: Mila Kononova (www.milavivid.de)